Fast ein Jahr nach dem Begutachtungsentwurf beschloß die Bundesregierung am 7. Dezember nun die Strategie für Kreislaufwirtschaft. Ein wichtiger Schritt um die Transformation zu einer klimaneutralen, nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Im Endeffekt wird aber die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen über den Erfolg der Strategie entscheiden.
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Österr. Bundesregierung gibt vor wie Kreislaufwirtschaft Zug um Zug in alle Lebensbereiche integriert werden soll. Das Ziel lautet weg von der linearen „take-make-use-waste“-Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft. Der Rohstoffbedarf soll künftig prioritär aus nachhaltigen Sekundärquellen gedeckt werden, dann aus nachhaltigen erneuerbaren Quellen und nur der verbleibende Rest aus nicht erneuerbaren Quellen. Über allem steht die Vision der Transformation der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft in eine klimaneutrale, nachhaltige Kreislaufwirtschaft bis 2050.
Erreicht werden soll das durch folgende Ziele:
🌱 Reduktion des Ressourcenverbrauchs
🌱 Steigerung Ressourcenproduktivität um 50 Prozent (2030)
🌱 Steigerung Zirkularitätsrate auf 18 Prozent (2030)
🌱 Reduktion Konsum privater Haushalte um 10 Prozent (2030)
In der Kreislaufwirtschaftsstrategie werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die die Transformation beschleunigen sollen.
Anpassung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen
Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen, die der Kreislaufwirtschaft derzeit entgegenstehen, sollen zukünftig beseitigt werden, das Abfallrecht weiterentwickelt werden. Für die Einführung einer Sharing Economy soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden und die Kreislaufwirtschaft auch in Normen und Standards Berücksichtigung finden. Ziel ist es, nachhaltige Produkte zur Norm zu machen, etwa durch Mindestanforderungen an das Produktdesign. Produkte sollen langlebiger, reparierbar und leichter wiederverwendbar werden. In Produkten enthaltene Wertstoffe sollen leichter rückgewonnen werden können, Schadstoffe minimiert und der Anteil von Sekundärmaterialien im Produkt gesteigert werden. Digitale Technologien und Lösungen spielen eine Schlüsselrolle für die Kreislaufwirtschaft, so können dadurch etwa Material- und Informationsflüsse eng miteinander verknüpft werden. Aber auch die Digitalisierung selbst muss kreislauforientiert gestaltet werden.
Angebot und Nachfrage nachhaltig gestalten
Konsument:innen können über ihre Kaufentscheidungen den Übergang zur Kreislaufwirtschaft mitgestalten. Sie sollen vollen und rechtlich gesicherten Einblick in Produktinformationen und Lieferketten erhalten. Gezielte Preissignale wie z.b. CO2-Bepreisung und eine generelle Neugestaltung des Steuer- und Abgabensystems, sollen gezielt Marktanreize setzen. In der öffentlichen Beschaffung möchte die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft stärker verankern und auch eine erweiterte Produzentenverantwortung ist geplant. Eine wesentliche Rolle spielen aber auch die Unternehmen selbst. Sie selbst müssen ihre Strategien, ihre Geschäftsmodelle, Prozesse und Praktiken, das Bewusstsein ihrer Mitarbeiter:innen und deren Qualifizierung an der Kreislaufwirtschaft neu ausrichten. Betriebe sollen durch ein breites Serviceangebot unterstützt werden.
Forschung und Entwicklung verstärken
Ein wichtiger Treiber ist die Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI). Hier soll der Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt und die Kreislaufwirtschaft als Querschnittsmaterie in sämtlichen FTI-relevanten Aktivitäten des Bundes etabliert werden. In besonders relevanten Themenstellungen wie etwa CCU sind Pilot- und Demonstrationsvorhaben vorgesehen. Die Regierung möchte österr. Akteur:innen zu einer breiteren Nutzung europäischer FTI-Fördermittel zur Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie animieren und sie bei Projektentwicklung und Teilnahme an europäischen Konsortien unterstützen.
Ausgehend vom EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft werden folgende Schwerpunktbereiche abgeleitet:
- Bauwirtschaft & Infrastruktur
Grundsätzlich werden ressourcenschonende und zirkuläre Bauweisen bevorzugt z.b. durch Erhöhung der Materialeffizienz, nachhaltige Beschaffungskriterien. Die Nutzungsdauer von Gebäuden und Bauprodukten soll durch Priorisierung von Sanierung vor Neubau verlängert werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Bauprodukten.
- Mobilität
Bei einer Umstellung auf klimafreundliche Mobilität wird von einer langfristigen Anpassung des Straßennetzes ausgegangen, wodurch sich der Bedarf an mineralischen Rohstoffen (z.B. Sand, Kies und Schotter) verringern wird. Weitere Themen in diesem Bereich betreffen das Recycling von Autobestandteilen wie etwa Batterien oder die Förderung neuer Mobilitätskonzepte, um die Anzahl an Autos zu reduzieren.
- Kunststoffe & Verpackungen
Verpackungen sind ressourcenintensiv und haben daher ein großes Kreislaufpotential. Die Förderung materialoptimierter, wiederverwendbarer Verpackungen sowie das Recycling von Verpackungen sind zentrale Hebel für die Kreislaufwirtschaftsstrategie. Verpackungen sollen wo möglich vermieden, Kunststoffe bewusst und gezielt eingesetzt und im Kreislauf geführt werden. Ziel ist es die Kreislauffähigkeit von Kunststoffen zu steigern, nicht vermeidbare Abfälle in den Kreislauf zurückzuführen und Mehrwegverpackungen zu forcieren. Dafür muss auch die getrennte Sammlung ausgebaut und die Infrastruktur für Sortierung und Recycling von Kunststoffen und Verpackungen modernisiert werden.
- Textilwirtschaft
Gerade in der Textilindustrie sind die ökologischen, sozialen, ökonomischen und technologischen Herausforderungen besonders groß. Hier sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zu einer strategischen Neuorientierung, die den gesamten Lebenszyklus von Textilprodukten betrachtet. Österreich soll sich als Vorreiter für zirkuläre, regenerative Textilien, Textilinnovationen und -recyclingtechnologien am Weltmarkt positionieren. Es gilt die nachhaltige Produktion zu etablieren und nachhaltigen Konsum zu initiieren. Produktlebens- und Nutzungsdauer von Textilien sollen durch umweltfreundliches, schadstoffarmes und kreislauffähiges Design verlängert werden. Angebot und Nachfrage nach verlässlich zertifizierten, nachhaltig hergestellten und langlebigen Produkten können z.b. durch mehr Transparenz entlang der Liefer- und Produktionskette verstärkt werden. Geschäftsmodelle die Überproduktion und Überkonsum (Fast Fashion) reduzieren, sollen gefördert werden, die Sammlung, Sortierung und Recycling forciert und verbessert werden. Ab 1. Jänner 2025 ist die Einführung der getrennten Sammlung von Textilabfällen geplant.
- Elektro- und Elektronikgeräte & Kommunikationstechnologien
Hier gilt es, Produktlebensdauern zu verlängern, nachhaltigen Konsum zu fördern und wieder eine Reparaturkultur zu etablieren. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung von Sammlung und Recycling.
- Biomasse
Bzgl. der Verfügbarkeit von Biomasse soll eine Grundlage geschaffen werden, um mögliche Zielkonflikte aufzuzeigen. Branchenübergreifende Wertflüsse können Abfälle vermeiden und die Ressourceneffizienz steigern. Der Ausbau vernetzter, dezentraler Bioraffinerien sollen mit der lokalen Nutzung von Reststoffen gekoppelt werden. Die Nutzung von Ernterückständen, Lebensmittelreststoffen können weitere Abfallströme vermeiden. Auch eine verbesserte Logistik der Roh- und Reststoffversorgung wird angestrebt z.B. Verpflichtende Sammlung von Biomasseabfällen, sortenreine Trennung, Aufbau einer Reststoffbörse.
- Abfälle und Sekundärressourcen
Die wesentliche Zielsetzung der Abfallvermeidung bedingt, dass Abfälle möglichst einer erneuten Nutzung zugeführt werden. Bei der Nutzung von Abfällen als Ressource sind vor allem Quantität und Qualität der zurückgeführten Materialien entscheidend. Auch eine robuste Nachfrage nach Sekundärrohstoffe und wiederverwendbaren Komponenten und Produkten ist essentiell. Deshalb ist die Abfallsammlung so zu organisieren, dass entweder die Wiederverwendbarkeit oder die stoffliche Verwertbarkeit der Abfälle ermöglicht wird und damit den Qualitätsanforderungen der produzierenden bzw. verarbeitenden Industrie entsprochen wird. Hier liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Förderung von Technologieentwicklung für Sortierung und Recycling von komplexen Abfallströmen wie Verbundmaterialien oder von Abfällen, die aus der Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien resultieren (z.B. Carbon- und Glasfaserkunststoffe von Rotorblättern, Lithiumakkumulatoren aus der Elektromobilität, Photovoltaikmodule).
Abseits dieser Schwerpunktbereiche betont die Strategie auch die Bedeutung von CCU. Zur Dekarbonisierung der österreichischen energieintensiven Großindustrie wird es notwendig sein, den Kohlenstoffkreislauf zumindest mittelfristig durch Carbon Capture and Utilization (CCU) zu schließen.
